Europawahl in Rumänien 2019

Die Europawahl in Rumänien 2019 fand im Rahmen der EU-weiten Europawahl 2019 am 26. Mai 2019 statt.

In Rumänien wurden zunächst 32 Mandate im Europäischen Parlament vergeben, gewählt wurden aber 33 Abgeordnete. Ein Mandatsträger aus Rumänien ist nach dem erfolgten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ins Europaparlament nachgezogen.

Wahlrecht

Es bestand eine Sperrklausel von 5 %. Das aktive Wahlrecht hatten alle EU-Bürger ab 18 Jahren, das passive Wahlrecht ab 23 Jahren.

Ausgangslage

Wahl 2014

Bei der Wahl 2014 konnte die Sozialdemokratische Union, bestehend aus der damals regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei (PC) und der Progressiven Nationalunion UNPR die Hälfte der 32 Mandate gewinnen. Dabei entfielen zwölf Mandate auf die PSD und je zwei auf PC und UNPR. Die Abgeordneten schlossen sich der Sozialdemokratischen Fraktion S&D an.

Die Nationalliberale Partei PNL gewann sechs Mandate, die Demokratisch-Liberale Partei PD-L fünf. Die PNL gehörte der liberalen ALDE-Partei an, wechselte aber nach der Wahl zur EVP. Ende 2014 fusionierte die PD-L, die ebenfalls der EVP angehörte, mit der PNL.

Jeweils zwei Mandate entfielen auf die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Volksbewegungspartei (PMP). Die Abgeordneten beider Parteien schlossen sich ebenfalls der EVP-Fraktion an. Dazu zog der parteiunabhängige Mircea Diaconu ins Europaparlament ein, der sich der ALDE-Fraktion anschloss.

Entwicklung

Die Regierung des damaligen PSD-Vorsitzenden Victor Ponta kam im Laufe des Jahres 2015 zunehmend unter Korruptionsvorwürfe. Im Juni 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ponta wegen Korruption.^[1] Ausgelöst durch einen Brand in einem Bukarester Nachtclub kam es zu massiven Demonstrationen, die im November 2015 zu Pontas Rücktritt führten. Nachfolger wurde der parteilose Dacian Cioloș mit einem Technokratenkabinett, das von PSD und PNL unterstützt wurde.^[2]

Die Parlamentswahl 2016 konnte die PSD für sich entscheiden. In einer Koalition mit der liberalen ALDE wurde Sorin Grindeanu neuer Ministerpräsident. Im Juni 2017 entzog ihm die PSD das Vertrauen, genauso wie seinem Nachfolger Mihai Tudose im Januar 2018. Aktuell ist Viorica Dăncilă Ministerpräsidentin.

Seit 1. Januar 2019 hatte Rumänien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Neue Parteien

2015 entstand die Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE) aus den Teilen der PNL, die die Fusion mit der PD-L nicht mitgemacht hatten, und der PC. Bei der Parlamentswahl 2016 zog sie mit 5,6 % ins Parlament ein. Auf europäischer Ebene gehört sie dem liberalen Parteienzusammenschluss ALDE an.

Nach den Wahlerfolgen der Union rettet Bukarest (USB) bei der Kommunalwahl im Juni 2016 – unter anderem erzielte der Bürgermeisterkandidat Nicușor Dan in Bukarest fast 30 %^[3] – gründete sich im Juli 2016 die Union Rettet Rumänien (USR). Sie wurde bei der Parlamentswahl 2016 mit 8,9 % drittstärkste Kraft.

Ab 2017 begann der ehemalige Ministerpräsident Victor Ponta, inzwischen aus der PSD ausgeschlossen, eine neue Partei zu initiieren. Am 20. Februar 2018 wurde die Partei mit dem Namen PRO România (PRO) offiziell gegründet. Ponta führt zusammen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu die Liste der PRO an. Sie bezeichnet sich als Mitte-links sowie pro-europäisch und hat sich der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) angeschlossen.

Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar und ehemalige rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș gründete im März 2018 die Partei Mișcarea România Împreuna (RO+). Aus formalen Gründen wechselte er später zur ebenfalls neuen Partidul Libertății, Unității și Solidarității (PLUS). Anfang Februar 2019 schmiedeten PLUS und USR ein Wahlbündnis, welche im Hinblick auf die Parlamentswahl 2020 „Wahlbündnis 2020 USR PLUS“ genannt wurde.^[4]

Die Europaabgeordneten Monica Macovei (M10, gewählt für PD-L), Maria Grapini (PPU, gewählt für PC) und Cătălin Ivan (ADN, gewählt für PSD) gründeten jeweils unbedeutende Kleinparteien.

Parteien

Von den folgende Parteien bzw. Bündnisse wurde eine Wahlteilnahme erwartet:

Folgende Parteilose waren im Europaparlament vertreten:

• EVP: Ramona Mănescu (Ex-PNL), Sorin Moisă (Ex-PSD)
• S&D: Damian Drăghici (gewählt für UNPR)
• ALDE: Mircea Diaconu (als Unabhängiger gewählt)
• EKR: Monica Macovei (gewählt für PD-L, später M10)

Umfragen

Letzte Umfragen vor der Wahl

Verlauf

Ergebnis

• Sitze in Klammern werden erst nach dem Brexit vergeben
• ^a 

  Europawahl 2014: Wahlbündnis PSD–UNPR–PC. Mandate: 16, davon 12 PSD (–4), 2 UNPR (–2) und 2 PC (–2)
• ^b 

  Uniunea Salvați România: 4 Mandate; Partidul Libertate, Unitate și Solidaritate: 4 Mandate

Fraktionen im Europäischen Parlament

Nach Parteien

Nach Fraktionen

Weblinks

• BIROUL ELECTORAL CENTRAL. In: europarlamentare2019.bec.ro. Abgerufen am 20. Dezember 2019 (rumänisch). 

Einzelnachweise

1. ↑ Laura Balomiri: Rumäniens Premier unter Korruptionsverdacht. der Standard, 5. Juni 2015, abgerufen am 11. Dezember 2016. 
2. ↑ Romania election: Vote after corruption crackdown. BBC News, 11. Dezember 2016, abgerufen am 11. Dezember 2016 (englisch). 
3. ↑ Kommunalwahlen in Rumänien: Korruption und Wahlmanipulation. In: Die Tageszeitung: taz. 6. Juni 2016 (taz.de [abgerufen am 19. Juni 2019]). 
4. ↑ ADZ-Online - Oppositionelle USR und PLUS gehen Wahlbündnis ein. In: adz.ro. 5. Februar 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019. 
5. ↑ DECIZIE pentru admiterea protocolului de contituire a alianței electorale Alternativa Dreaptǎ. (PDF; 418 kB) In: europarlamentare2019.bec.ro. 7. März 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019 (rumänisch). 
6. ↑ Ionuţ Benea: Europarlamentarul Cătălin Ivan a lansat platforma politică „Alternativa pentru Demnitate Naţională“ (ADN). In: adevarul.ro. 13. Oktober 2018, abgerufen am 20. Dezember 2019 (rumänisch). 
7. ↑ europarlamentare2019.bec.ro
8. ↑ Movers and Shakers. In: theparliamentmagazine.eu. 29. März 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019 (englisch).