Volksrat (Syrien)

مجلس الشعب Volksrat
Basisdaten
Sitz:	Damaskus
Legislaturperiode:	4 Jahre
Erste Sitzung:	1973
Abgeordnete:	250
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	2020
Vorsitz:	Hammuda Sabbagh

Sitzverteilung:	NPF, 200 Sitze Unabhängige, 50 Sitze
Website
www.parliament.gov.sy

Der im Deutschen so genannte Volksrat (französisch Conseil du peuple, arabisch مجلس الشعب, DMG maǧlis aš-šaʿb) ist das Parlament im Einkammersystem Syriens. Er tagt in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die in der Verfassung vorgegebene Rolle wird aufgrund des Fehlens grundlegender rechtsstaatlicher Standards nicht wahrgenommen.

In das syrische Parlament werden 250 Abgeordnete für jeweils vier Jahre gewählt. In der Verfassung Syriens ist vorgesehen, dass 127 Sitze für die Partei vorgesehen sind, die die „Interessen der Arbeiterklasse“ vertrete. Diesen Anspruch erhebt die Ba'ath-Partei.^[1] Das Parlament setzte sich somit zu 51 % aus Abgeordneten der Baath-Partei und zu 49 % aus unabhängigen und einigermaßen frei gewählten Abgeordneten zusammen. Im Parlament dominiert die als Koalition der Baath mit Blockparteien fungierende Nationale Progressive Front. Es herrscht daher de facto ein Einparteiensystem, da die Blockparteien durch die Nationale Progressive Front von der Baath-Partei abhängig sind.

Am 24. Mai 2012 wurde Muhammad Dschihad al-Lahham zum Parlamentspräsident gewählt. Seit dem 28. September 2017 ist es der orthodoxe Christ Hammuda Sabbagh.

Zusammensetzung

Die letzten Wahlen fanden am 16. April 2016 statt.^[1] Im Folgenden ist die Sitzverteilung dargestellt.

Partei	Anteil	Sitze	Innerh.
Nationale Fortschrittsfront	100 %	200
Arabisch-Sozialistische Baath-Partei			172
Syrische Sozial-Nationalistische Partei			7
Syrische Kommunistische Partei (Wisal-Farha-Bakdasch-Fraktion)			3
Arabische Sozialistische Union			2
Sozialistische Unionisten			2
Syrische Kommunistische Partei (Yusuf-Faisal-Fraktion)			1
Bewegung Nationaler Pakt			1
Parteilose aus der Nationalen Fortschrittsfront			12
Unabhängige			50
Gesamt			250
Quelle: IPU